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Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gemeinde Überherrn,

der Abwasserzweckverband Überherrn AZÜ als Abwasserbeseitigungspflichtiger für die Gemeinde Überherrn plant die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr.

Die Kosten, die für die Beseitigung dieses Niederschlagswassers aufgewendet werden, überschreiten in Überherrn eine gerichtlich festgelegte Bagatellgrenze von 12% der Gesamtkosten an der Abwasserbeseitigung. Oberhalb der 12%-Grenze sind nach geltender Rechtsprechung die Kosten für das Niederschlagswasser in der Gebühr zu berücksichtigen.

Darüber hinaus sind die versiegelten Flächen im Vergleich der einzelnen Grundstücke derart unterschiedlich, dass nicht von einer einheitlichen Inanspruchnahme des Kanalnetzes durch die davon abfließenden Regenmengen gesprochen werden kann.

In einem Urteil vom 29.06.2016 des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gegen die Stadt Völklingen wurde noch einmal festgestellt, dass eine Abwassergebühr lediglich nach dem Frischwassermaßstab nicht rechtskonform ist. Daher hat sich der AZÜ entschlossen eine rechtskonforme „gesplittete“ Abwassergebühr einzuführen, so wie es bereits in anderen Gemeinden der Fall ist.

Um dies flächendeckend zu tun, werden ab 29.08.2019 Erhebungsbögen an die Grundstückseigentümer versandt, die eine Vorermittlung von potentiell abflusswirksamen Flächen aus Luftbildern beinhalten. Die Grundstückseigentümer sind aufgefordert die vorab ermittelten Flächen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu ändern.

Nach dem Rücklauf der Erhebungsbögen, der bis Anfang Oktober beendet sein soll, werden die von Ihnen gemachten Aussagen zu Ihren versiegelten Flächen ausgewertet und erst dann ist eine Gebührenberechnung für die Niederschlagswassergebühr möglich.

Beabsichtigt ist, die Abwasser-Gebührenbescheide und Vorauszahlungspläne für das Kalenderjahr 2020 bereits auf der Grundlage der gesplitteten Gebühr zu erstellen.

 

Muster- Erhebungsbogen mit Erläuterungen

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Leitfaden “Gesplittete Abwassergebühr”

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Vortrag “Einführung gesplittete Abwassergebühr vom 27.08.19 Kulturhaus Überherrn

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Versickerungskarte “Überherrn” Geoportal-Saar

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